Mehrheit des Rates steht trotz zusätzlicher Schulden zu beschlossenen Vorhaben „Gestaltungsspielraum wird eingeschränkt“
Barnstorf (SP) „Unsere Kinder werden die Auswirkungen zu spüren bekommen“, kommentierte ein Zuhörer den Beschluss des Rates und spielte damit auf die Tilgung der Schulden an, die der Flecken Barnstorf durch die umfangreichen Investitionen für die nächsten Jahre in Kauf nimmt. Die Mehrheit des Rates unter dem Vorsitz von Peter Luther (CDU) stellte sich am Donnerstagabend aber hinter die Vorhaben, auch wenn sie den Haushalt 2010 belasten.
Ratsherr Ludolf Roshop (CDU) konnte die Kritik des Kämmerers an den geplanten Investitionen zwar nachvollziehen, betrachte die Gesamtsituation aber aus positivem Blickwinkel. Er befürwortete die Beschlüsse in Sachen Turnhalle, Stadtwerke und Stadtsanierung. Gleichwohl rechnete auch der Ratsherr damit, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht gut ausfallen würden, glaubte aber an eine Besserung im nächsten Jahr.
„Die Zahlen haben uns wieder einmal verdeutlich, dass wir Investitionen für Baumaßnahmen nur über den Kreditmarkt tätigen können“, stellte Werner Tinnemeyer (SPD) fest. Die Aufnahme von Fremdkapital sei nötig und zukunftsweisend. Der Sozialdemokrat sprach sich ebenfalls für die Investitionen aus und plädierte bei der neuen Sporthalle für eine Teleskoptribüne, auch wenn sie die Baukosten um 200000 Euro erhöhe. Nicht einverstanden zeigte sich der Ratsherr mit den Planungsentwürfen für den Rathausweg (550000 Euro) und die zusätzlichen Parkplätze am Bahnhof (220000 Euro). Bei diesen Maßnahmen seien die Ausbaukosten zu hoch.
Klaus Naber (FDP) zog in seinen Ausführungen den Slogan „Kommunalpolitik macht Spaß“ heran. Der Spaßfaktor werde aber in den nächsten Jahren getrübt, weil der Gestaltungsspielraum und die Kreativität der Politik durch die knappen Kassen eingeschränkt werde. An den geplanten Vorhaben wollte Klaus Naber nicht rütteln. Er wies darauf hin, dass die Investitionen auch ein Signal an die Wirtschaft seien. Denn wenn die öffentliche Hand alles düster sehe und nicht handele, wie solle dann die Privatwirtschaft Vertrauen haben.
Klaus Schmelz, der mit Alexander Grimm eine Gruppe bildet, bezeichnete die Haushaltspolitik als „Sichtflug“, sah allerdings keine Alternative. Der Rat müsse allerdings sehen, wo die Schmerzgrenzen liegen, erklärte der Ratsherr der Grünen weiter: „Wir müssen einen Dialog mit den Bürgern führen, was wir uns leisten und nicht leisten können!“
Der Fleckensrat stimmte fast geschlossen für den Haushaltsplan 2010. Eine Ausnahme bildete Astrid Wenzel, die das Zahlenwerk wegen des Neubaus der Sporthalle ablehnte. Die FDP-Ratsfrau hatte bereits in der Sitzung vor einer Woche ihre Kritik an der Verfahrensweise geäußert.
